Aktuelles
Neuigkeiten von ATN
Bleiben Sie hier auf dem Laufenden: In unserer Rubrik „Aktuelles“ informieren wir Sie sowohl über alle Neuigkeiten rund um unsere Arbeit als Rechtsanwälte als auch über relevante juristische Themen. Das Spektrum reicht von News aus der Kanzlei über wichtige Urteile bis hin zu Veranstaltungshinweisen.
Sollten Sie Fragen zu einem Beitrag haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu unseren Experten auf!
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Pressemitteilung: ATN Rechtsanwälte begleiten Sanierungsprozess der GUSTATUS-Gruppe
4. Dezember 2024/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminNachdem Ende Oktober 2024 private Investoren (AURONA Capital GmbH und PENTAPART Beteiligungskapital GmbH) die Mehrheit an der GUSTATUS Holding GmbH erworben haben, mussten Teile der Gruppe einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung stellen, dem auch durch Beschluss des Amtsgerichts Crailsheim stattgegeben wurde. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Herr RA Ilkin Bananyarli von der Pluta Rechtsanwalts GmbH, […]
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Pressemitteilung: Kodi Diskontläden GmbH wird im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens neu ausgerichtet
3. Dezember 2024/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDie Kodi Diskontläden GmbH hat am 28.10.2024 ein Schutzschirmverfahren beim zuständigen Amtsgericht Duisburg beantragt. Mit Beschluss vom 28.10.2024 wurde die vorläufige Eigenverwaltung durch das Amtsgericht Duisburg angeordnet. Damit kann das traditionsreiche Einzelhandelsunternehmen nun in Eigenverantwortung und unter der Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters einen Sanierungsplan erstellen und gemeinsam mit den Geschäftsführern und Führungskräften sowie Mitarbeitern umsetzen. […]
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Pressemitteilung: Benner Holding übernimmt Nesmuk
3. September 2024/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDie Solinger Messermanufaktur Nesmuk hat es geschafft: Gemeinsam mit der Anwaltskanzlei ATN konnte das Unternehmen nach finanzieller Schieflage mit der Benner Holding aus Wiesbaden einen neuen Eigentümer finden. Damit ist die Zukunft des Unternehmens und seiner Mitarbeiter gesichert.
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BGH: Erhöhte Haftung für Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung
2. September 2024/in Aktuelles von ATN, Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen etc., Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-adminDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 24. Juli 2024 (II ZR 206/22) klargestellt, dass ein ausgeschiedener Geschäftsführer gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a InsO grundsätzlich auch für Schäden haftet, die Neugläubiger erleiden, wenn diese nach seinem Ausscheiden in vertragliche Beziehungen mit der Gesellschaft getreten sind, sofern die durch die Verzögerung der Insolvenzanmeldung entstandene Gefahrenlage zum Zeitpunkt der Schadensentstehung noch bestand.
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Erfolgreiches Event: M&A in Krisenzeiten
30. August 2024/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz, Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-adminAm Mittwoch, den 28.08 fand unser dreistündiges Event zum Thema „M&A in Krisen“ in den Räumlichkeiten von BREIDENBACH und Partner statt. Die Veranstaltung bot einen intensiven Austausch und spannende Diskussionen zwischen Unternehmern, Investoren und Beratern über die Herausforderungen und Chancen, die sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ergeben.
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Insolvenzantrag der Brandfit Gruppe
5. August 2024/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDie Brandfit Gruppe hat am 26.07.2024 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht Essen ordnete daraufhin die vorläufige Insolvenzverwaltung an und bestellte Herrn Rechtsanwalt Dr. Marc d‘Avoine zum vorläufigen Insolvenzverwalter.
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Neuer Investor für Metallwerk Biebighäuser GmbH
29. Juli 2024/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDie Fortführung des Tier-1-Zulieferers für die Automobilindustrie Metallwerk Biebighäuser ist durch den Verkauf an den erfahrenen, strategischen Investor Imperial Auto Germany gesichert worden. Besonders positiv ist, dass der Entwicklungs- und Produktionsstandort in Leverkusen erhalten bleibt. Erfreulich ist zudem, dass die 343 Arbeitsplätze durch den Investor erhalten werden.
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Pressemitteilung: INTERBODEN-Gruppe verkauft
6. Juni 2024/in Aktuelles von ATN, Immobilien, Beteiligungen und Vermögensanlagen, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDer Immobilienentwickler INTERBODEN ist verkauft. Geschäftsführung, Berater von ATN, RA Dr. Marc d’Avoine, Ignacio Ordejón und RA Dipl. Kfm. Paul Michels sowie RA Dr. Uwe Paul von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH haben einen Investor gefunden. Die Gesellschafterfamilie Götzen unterstützte den Prozess maßgebend.
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Vortrag von ATN-Partner bei 8. Jahrestagung des Hamburger Kreis e.V.
10. Mai 2024/in Aktuelles von ATN, Ärzte und Gesundheitswesen, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDas Tagungsprogramm des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht am 03. Mai 2024 war gefüllt mit spannenden Vorträgen und interessanten Neuigkeiten aus der sanierungs- und insolvenzsteuerrechtlichen Praxis unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Günter Kahlert.
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Außerordentliche Kündigung wegen des Aufladens eines privaten PKW am Arbeitsplatz
8. Mai 2024/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Private Rechtsangelegenheiten /von pixel-adminDas Arbeitsgericht Duisburg hat am 10.03.2023 (Az. 5 Ca 138/22) entschieden, dass das unerlaubte Aufladen des privaten PKW durch den Mitarbeiter auf Kosten des Arbeitgebers einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB darstellen und damit eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.
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Sanierungslösung für die I.Con Garcia Industrielackierung GmbH
18. März 2024/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz, Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-adminVelbert, 16.03.2024. Für die I.Con Garcia Industrielackierung GmbH wurde eine Investorenlösung gefunden: Die neu gegründete I.Con Garcia OFB-Technik GmbH aus Velbert übernimmt bereits mit Wirkung zum 1. März 2024 die renommierte Industrielackiererei mit Sitz in Velbert.
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ATN unterstützt INTERBODEN bei der Neuausrichtung
13. Februar 2024/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz, Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-adminDie aktuelle Lage im Projektgeschäft und Baugewerbe ist angespannt. Auch die Dachgesellschaft der INTERBODEN Gruppe, die INTERBODEN GmbH & Co. KG, musste nun notwendige Schritte einleiten und stellte am 07.02.2024 beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung.
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Das Ende der Gerichtsverhandlung per Videokonferenz?
7. Februar 2024/in Aktuelles von ATN, Übergreifend /von pixel-adminDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 30.06.2023 (Az. V B 13/22) klargestellt, dass für die Beteiligten an einer Videokonferenz im Rahmen einer Gerichtsverhandlung durchgehend feststellbar sein muss, ob die Richter in der Lage sind, der Verhandlung in ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen.
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Neuregelungen in der Kryptowährungsverwahrung – Kosten der Aussonderung bei Insolvenz
31. Januar 2024/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Gesellschaften – Steuern und Abgaben, Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-adminDer digitale Wandel im Finanzsektor bringt ständige Neuerungen mit sich, darunter auch im Bereich der Kryptowährungen. Ein kritischer Aspekt ist die Insolvenz von Kryptoverwahrern.
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Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) seit 01.01.2024 in Kraft
30. Januar 2024/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Gesellschaften – Steuern und Abgaben, Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-adminSeit dem 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten, dass das Personengesellschaftsrecht reformiert.
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ATN begleitet STRICKER GmbH & Co. KG von der Insolvenz bis zum Verkauf der Sparte Gummi- und Fördertechnik
26. Januar 2024/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminD‘Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte („ATN“) unterstützt die Geschäftsführung der STRICKER GmbH & Co. KG auf einem langen Weg: Von der Insolvenz bis zum Verkauf der Sparte Gummi- und Fördertechnik an eine Investorengruppe.
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Fußballvereine in der Krise: Sanierung statt Insolvenz
23. Januar 2024/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminIst der Fußballverein zahlungsunfähig oder überschuldet, hat er die Verpflichtung, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Tut er dies nicht, setzen sich insbesondere seine Vertreter (Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat) enormen persönlichen, strafrechtlichen- und Haftungsrisiken aus.
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ATN-Beitrag in der EWiR – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Januar 2024
9. Januar 2024/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminProf. Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht, hat mit Olomon Ljumani in der EWiR (Heft 1, erschienen am 12.01.2024) in einem Fachartikel eine Entscheidung des BFH (Urt. v. 20.062023 – VII R 22/19) kommentiert.
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Pressemitteilung: Nachfolgelösung für Bergman Deutsche Klinik Hilden GmbH
21. Dezember 2023/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Ärzte und Gesundheitswesen, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz, Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-adminFür die Bergman Deutsche Klinik Hilden GmbH wurde eine Nachfolgelösung erzielt: Prof. Dr. med. Ulrich Hengge aus Düsseldorf übernimmt voraussichtlich mit Wirkung zum 1. Januar 2024 die renommierte Fachklinik für Phlebologie in Hilden, einschließlich des angegliederten medizinischen Versorgungszentrums mit mehreren Standorten im Großraum Düsseldorf.
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Pressemitteilung: Lösung für Unternehmen der S+K Services GmbH i.L., Olpe
21. Dezember 2023/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz, Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-adminMit Wirkung zum 01.11.2023 konnte der operative Geschäftsbetrieb der S+K Services GmbH i. L. mit Sitz in Olpe im Wege einer Unternehmensveräußerung an die WISAG Gebäudetechnik Nord-West GmbH & Co. KG, Wittekindstr. 30, 44137 Dortmund (Kurz: WISAG), übertragen werden.
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CO2-Aufschlag für Lkw-Maut: Klimaschutz versus Krise von Transport und Logistik
9. Dezember 2023/in Aktuelles von ATN, Gesellschaften – Steuern und Abgaben, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz, Verkehrsrecht /von pixel-adminDie Reform der Lkw-Maut im Bundesfernstraßengesetz mit Koppelung des CO2-Ausstoßes an die Maut ist ein Schritt Richtung Klimaschutz. Die Bundesregierung will damit den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe beschleunigen. Die Reform führt aber auch zu Belastungen und Krisenmomenten für die Logistikbranche.
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Ist ChatGPT Plus steuerlich absetzbar?
20. November 2023/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Gesellschaften – Steuern und Abgaben, Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen etc. /von pixel-adminWann die Kosten von Programmen, wie z.B. ChatGPT, als ein Abzug als Werbungskosten für Arbeitnehmer und wann als ein Abzug als Betriebsausgabe für Gewerbetreibende und Freiberufler infrage kommen.
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Neues Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)
7. November 2023/in Aktuelles von ATN, Banken und Versicherungen, Gewerblicher Rechtsschutz und Internet-Recht, Immobilien, Beteiligungen und Vermögensanlagen /von pixel-adminNeuer Regierungsentwurf zum FinmadiG beinhaltet Änderungen einiger – noch nicht in Kraft getretener – Regelungen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, das den Umgang mit Kryptowerten in deren Insolvenz klarstellt und den Schutz des von Kryptoverwahrern verwahrten Kundenvermögens konkretisiert.
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Zum sofortigen Anerkenntnis bei gleichzeitigem Pflichtteilsstundungsantrag
3. November 2023/in Aktuelles von ATN, Erben und Vererben, Immobilien, Beteiligungen und Vermögensanlagen /von pixel-adminDas Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 05.07.2023, I-7 W 46/23, soweit ersichtlich als erstes OLG überhaupt, dass ein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn der Erbe den eingeklagten Pflichtteilsanspruch zwar sofort anerkennt, jedoch zugleich Stundung beantragt, § 2331a BGB.
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Pressemitteilung vom 18.10.2023, dpi Türdesign GmbH
24. Oktober 2023/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDie Geschäftsleitung der dpi Türdesign GmbH aus Wesel beantragte am 17.10.2023 beim Amtsgericht Duisburg die Eigenverwaltung. Mit Beschluss vom 18.10.2023 wurde die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet (§ 270b InsO)
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BAG: Aufgabenverteilung im Konzernverbund als Kündigungsgrund
18. September 2023/in Arbeit und Betrieb /von pixel-adminDas Bundesarbeitsgericht bestätigt mit seinem Urteil vom 28.02.2023, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnissen damit begründet werden kann, dass Aufgaben, die bislang vom gekündigten Arbeitnehmer wahrgenommen wurden, künftig auf ein anderes Konzernunternehmen übertragen werden und deshalb Beschäftigungsbedarf im Betrieb entfällt.
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Pfändbarkeit von Kündigungsabfindungen
13. September 2023/in Arbeit und Betrieb /von pixel-adminDas Landgericht Kassel hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Abfindungsanspruch während der Wohlverhaltensphase vom Treuhänder pfändbar ist oder ob der Schuldner ein berechtigtes Interesse am Behalten aufweisen kann.
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ChatGPT in der Insolvenzverwalterpraxis
12. September 2023/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminRestrukturierung von Apotheken birgt vielfältige Risiken, von Arzneimittelknappheit bis zu Beschränkungen durch das ApoG. Eine strategische Option kann die Eigenverwaltung gemäß §§ 270 ff. InsO sein, um die insolvenzrechtlichen Pflichten zu sichern und ApoG-Sanktionen zu vermeiden
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Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe: Was Arbeitgeber und Beschäftigte wissen müssen
7. September 2023/in Arbeit und Betrieb /von pixel-adminRestrukturierung von Apotheken birgt vielfältige Risiken, von Arzneimittelknappheit bis zu Beschränkungen durch das ApoG. Eine strategische Option kann die Eigenverwaltung gemäß §§ 270 ff. InsO sein, um die insolvenzrechtlichen Pflichten zu sichern und ApoG-Sanktionen zu vermeiden
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Risiken bzw. Besonderheiten bei der Restrukturierung / Sanierung von Apotheken
29. August 2023/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminRestrukturierung von Apotheken birgt vielfältige Risiken, von Arzneimittelknappheit bis zu Beschränkungen durch das ApoG. Eine strategische Option kann die Eigenverwaltung gemäß §§ 270 ff. InsO sein, um die insolvenzrechtlichen Pflichten zu sichern und ApoG-Sanktionen zu vermeiden
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Neues Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
25. August 2023/in Aktuelles von ATN /von pixel-adminDer am 16.08.2023 veröffentlichte Regierungsentwurf zum ZuFinG bringt tiefgreifende Modifikationen in mehreren Rechtsgebieten. Herauszuheben sind die Revisionen im AGB-Recht, Umsatzsteuerrecht und die Implementierung elektronischer Aktien im AktG. Besonders augenfällig: Verschärfte Bestimmungen für das Kryptoverwahrgeschäft.
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BGH Urteil vom 29. Juni 2023: Erweiterte Haftung für Berater
8. August 2023/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-adminDer BGH entschied am 29.06.2023 (IX ZR 56/22) die Erweiterung der Haftung für Berater. Nun können auch faktische Geschäftsführer in den Schutzbereich eines Mandatsvertrags mit Rechtsberatern einbezogen werden.
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Haarmeyers bewertet „Arzt und Praxis in Krise und Insolvenz“: Ein Blick auf die positive ZInsO-Rezension
22. Juni 2023/in Aktuelles von ATN /von pixel-adminDie Tendenz und der Investitionswunsch spanischer Unternehmen in Deutschland ist steigend und dies spüren auch wir, als Berater dieser Gesellschaften in Deutschland und deutscher Unternehmen in Spanien. Ab dem 11.04.2023 unterstützt uns Herr Adrián Parada Kügler (Abogado, LL.B. Sevilla/Bayreuth) an unserem Standort in Ratingen.
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Erweiterung des Spanish Desk bei ATN Rechtsanwälte
8. Mai 2023/in Aktuelles von ATN /von pixel-adminDie Tendenz und der Investitionswunsch spanischer Unternehmen in Deutschland ist steigend und dies spüren auch wir, als Berater dieser Gesellschaften in Deutschland und deutscher Unternehmen in Spanien. Ab dem 11.04.2023 unterstützt uns Herr Adrián Parada Kügler (Abogado, LL.B. Sevilla/Bayreuth) an unserem Standort in Ratingen.
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Aufrechnungslage trotz Begründung im Dreimonatszeitraum nicht zwingend inkongruent
26. April 2023/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDie Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.
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Restrukturierung und Insolvenz in Europa und neuer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung des Insolvenzrechts
26. April 2023/in Gesellschaften – Steuern und Abgaben, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDas moderne Sanierungsrecht und dessen Anwendung auf internationaler Ebene waren Thema am 04.04.2023 beim Arbeitskreis für Insolvenzwesen in Köln. Unter der Moderation des ehem. Insolvenzrichters Prof. Dr. Heinz Vallender diskutierten renommierte Anwälte. Das Publikum wurde eingebunden und diskutierte mit.
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Marc und Philippe d’Avoine
14. April 2023/in Ärzte und Gesundheitswesen /von pixel-adminArzt und Praxis in Krise und Insolvenz
Insolvenzen sind auch bei Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) inzwischen keine exotischen Erscheinungen mehr.
Die Autoren stellen u.a. Mechanismen und Werkzeuge vor, um Krisen von Ärzten und MVZ frühzeitig zu erkennen und durch geeignete Gegenmaßnahmen abzuwenden.
Arzt und Praxis in Krise und Insolvenz
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Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
13. April 2023/in Aktuelles von ATN /von pixel-adminErfahren Sie mehr über den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der Änderungen in Finanzmarkt-, Gesellschafts- und Steuerrecht vorschlägt, um Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu fördern.
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ATN-Beitrag in der EWiR – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
7. März 2023/in Gesellschaften – Steuern und Abgaben /von pixel-adminProf. Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht hat in der 24. Ausgabe der EWiR (Heft 4, erschienen am 24.02.2023) in einem Fachartikel eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.09.2022, Az. 12 U 7/22) zur Anfechtbarkeit gezahlter Einfuhrumsatzsteuer kommentiert.
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BFH-Urteil: Kryptowährungen sind Wirtschaftsgüter, kein Vollzugsdefizit
3. März 2023/in Gesellschaften – Steuern und Abgaben /von pixel-adminZum Hintergrund und Ausblick des BFH-Urteils vom 14.02.2023 zur Steuerbarkeit von Kryptowährungen.
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Augen auf bei der Prüfung der Zahlungs(un)fähigkeit!
8. Februar 2023/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDas Urteil des BGH vom 28.06.2022 erleichtert Insolvenzverwaltern Zahlungsunfähigkeit nachzuweisen. Geschäftsleiter sollten eine kontinuierliche Unternehmensplanung haben, um Krisensignale frühzeitig zu erkennen und angemessene Maßnahmen einleiten zu können.
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Fortführungslösung für Reformhaus Bacher
8. Februar 2023/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDas Reformhaus Bacher hat das Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich beendet und somit 550 Arbeitsplätze sichern können. Aufgrund der Corona-Krise und der Kaufzurückhaltung wurde ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchgeführt, um sich zukunftsfähig zu machen.
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ATN berät bei Übernahme im Cleantech-Sektor
2. Februar 2023/in Unkategorisiert /von pixel-adminIm Rahmen weiterer Übernahmen innovativer Handwerksbetriebe durch das Hamburger Cleantech-Start-up 1Komma5 Grad berichtet das JUVE-Portal über die beratende Tätigkeit der auf Insolvenzrecht, Restrukturierung und M&A spezialisierten Kanzlei D’Avoine Teubler Neu.
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EuGH bestätigt deutsches Steuerrecht betr. Umsatzsteuerliche Organschaft
1. Februar 2023/in Gesellschaften – Steuern und Abgaben, Unkategorisiert /von pixel-adminEuGH bestätigt deutsches Steuerrecht betr. Umsatzsteuerliche Organschaft. Nach dessen Ausführungen darf ein Mitgliedstaat den Organträger zum Steuerpflichtigen bestimmen. Zum Hintergrund und Anschlussfragen.
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Folgen des BGH Urteils vom 27.10.2022
18. Januar 2023/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDas fehlende Verwertungsrecht muss nun durch den Abschluss entsprechender Nutzungs- und Verwertungsvereinbarungen zwischen Verwalter und Sicherungsnehmer gelöst werden. Das ist meist zeitintensiv und konfliktbehaftet.
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SanInsKG – hohes Haftungsrisiko für alle Beteiligten!
17. Januar 2023/in Aktuelles von ATN /von pixel-adminIn der aktuellen Ausgabe der NZI (NZI 2023, 7-13) zeigt unser Partner Paul Michels gemeinsam mit Torsten Gutmann (Pluta), dass das SanInsKG jedoch nur in ganz bestimmten Fallkonstellationen Anwendung findet.
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Neuer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung des Insolvenzrechts
13. Januar 2023/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminSteuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt.
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Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar
4. Januar 2023/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDas Amtsgericht – Insolvenzgericht – Köln hat sich mit Beschluss vom 09.12.2022 mit der Pfändbarkeit einer Inflationsausgleichsprämie befasst. Der Antrag eines Insolvenzschuldners auf Freigabe dieser Prämie wurde zurückgewiesen. Den Beschluss stellen wir geschwärzt auf der ATN-Homepage unter XXXX zur Verfügung.
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ATN Beitrag in der EWiR – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
15. Dezember 2022/in Aktuelles von ATN /von pixel-adminProf. Dr. Neu und Nico Spiecker haben in der 23. Ausgabe der EWiR einen Beitrag zu BFH, Urt. v. 21.4.2022 – V R 18/19 geschrieben (EWiR Seite 720-721).
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Kryptowährungen im Fokus des Strafprozesses
2. Dezember 2022/in Aktuelles von ATN, Immobilien, Beteiligungen und Vermögensanlagen /von pixel-adminKryptowährungen werden heute noch immer weitverbreitet als „anonyme“ Zahlungsmittel missverstanden. Die Vorstellung, illegal erworbener Geldwerte im Crypto-Space zu halten, um sie erfolgreich dem staatlichen Zugriff zu entziehen, ist falsch.
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Krisenfolgenabmilderungsgesetz
28. November 2022/in Aktuelles von ATN, Gewerblicher Rechtsschutz und Internet-Recht, Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-adminDer bundesdeutsche Gesetzgeber hat erneut auf die aktuelle schwerwiegende Krise mit vorübergehenden Änderungen im Insolvenzrecht reagiert.
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Krypto-assets weiter unter Druck
15. November 2022/in Aktuelles von ATN, Immobilien, Beteiligungen und Vermögensanlagen /von pixel-adminDie Kryptobörse FTX ist zahlungsunfähig und geht in das US-Chapter-11- Verfahren. Das drückt die Kryptokurse weltweit und besorgt natürlich die Anleger. Die Rede ist von einem „Lehman-Moment für die Blockchain-Währungen“.
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Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungsangelegenheiten
9. November 2022/in Aktuelles von ATN, Ärzte und Gesundheitswesen /von pixel-adminNach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt dem Schmerzensgeld rechtlich grundsätzlich eine doppelte Funktion zu. Die sog. Ausgleichsfunktion soll dafür Sorge tragen, dass der Geschädigte einen angemessenen Ausgleich für diejenigen erlittenen Schäden erhält, welche keinen Vermögensschaden darstellen.
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ATN Beitrag in der ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
3. November 2022/in Aktuelles von ATN /von pixel-adminMarc d’Avoine und Phil Hamacher sind mit einem Aufsatz zum Thema „Insolvenz des Kryptoverwahrers“ in der aktuellen Ausgabe der ZIP. Die 44. Ausgabe der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht erscheint Freitag den 04.11.2022.
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Crypto Values in Crisis and Liquidation
2. November 2022/in Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen etc. /von pixel-adminCrypto values play an increasingly important role in a crisis and insolvency. Global financial systems must handle crypto tokens. Whether and how government control or regulation can or should take place in the future is open.
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Aus dem CovInsAG wird das SanInsKG
21. Oktober 2022/in Covid-19, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminZur Umsetzung des Maßnahmenpakets des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen vom 3. September 2022 wird das Insolvenzrecht weiter angepasst.
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Der Kryptoverwahrer Nuri wird nicht fortgeführt
18. Oktober 2022/in Aktuelles von ATN, Immobilien, Beteiligungen und Vermögensanlagen /von pixel-adminGespräche mit Investoren gescheitert Die CEO des Kryptoverwahrers Nuri, Frau Kristina Walcker-Mayer, erklärte am 18.10.2022, dass eine Fortführung der Finanzdienstleistungen nicht möglich ist. Die Gespräche mit potentiellen Investoren verliefen nicht erfolgreich. Eine Fortführung komme daher nicht in Betracht. Gleichzeitig sollen die Gelder der Kunden jedoch sicher sein und idealerweise bis zum 18.12.2022 abgehoben werden. Brief […]
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Behandlung von digitalen Werten und Kryptoassets in Krise und Insolvenz:
17. Oktober 2022/in Aktuelles von ATN, Immobilien, Beteiligungen und Vermögensanlagen /von pixel-adminDr. Marc d’Avoine hat Fachvortrag beim ISR der Uni Düsseldorf gehalten Krypotowerte spielen eine zunehmend wichtige Rolle für die globalen Finanzsysteme – das gilt auch in Krise und Insolvenz. Ob und wie künftig eine staatliche Kontrolle oder Regulierung erfolgen kann oder soll, ist allerdings noch offen. Bei der Jahrestagung des Instituts für Insolvenz- und Sanierungsrecht […]
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Gesetzesinitiativen und BMF-Schreiben vom 06.10.2022 zu Handlungsspielräumen der Finanzverwaltung als Folge des Ukrainekriegs
10. Oktober 2022/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb /von pixel-adminFundamentale Krisen, vor allem Ukraine und Energie beschäftigen die gesamte Gesellschaft. Regierung und Verwaltung reagieren mit gezielten Maßnahmen und finanziellen Regelungen. Zur Zeit kann etwa zu den jüngsten rechtlichen und fiskalpolitischen Maßnahmen gesagt werden. Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket Das Bundeskabinett hatte am 05.10.2022 den von […]
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StaRUG: Änderungen im Planverfahren u.a.
4. Oktober 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDie EU-Richtlinie 2019/1023 über „…Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren…“ (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) führte zum deutschen Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG). Das SanInsFoG gilt seit dem 01.01.2021 und beinhaltet vor allem das „Unternehmensstabilisierungs- und –restrukturierungsgesetz“ (StaRUG) mit den Möglichkeiten eines Restrukturierungsplans. 1. Grundkonzept präventiver Restrukturierungsrahmen und Restrukturierungsplan Der präventive Restrukturierungsrahmen […]
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Arbeitszeiterfassung – Sensation oder alter Wein in neuen Schläuchen?
16. September 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminMit einem als Sensation gefeierten oder als Katastrophe verdammten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht am 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 – angeblich entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, Zeiterfassungssysteme einzuführen, mit denen die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst werden kann.
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Insolvenz und Steuererstattungen
1. September 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminSteuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt.
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Energiepreispauschale (EPP) und Sanierung in Eigenverwaltung
31. August 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminAuszahlungen der Energiepreispauschale an Arbeitnehmer*innen von Unternehmen im Eigenverwaltungsverfahren sind nicht insolvenzgeldfähig. Hier mehr erfahren!
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Onlinegründung von GmbHs in Deutschland
9. August 2022/in Arbeit und Betrieb, Gesellschaften – Steuern und Abgaben, Übergreifend, Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-adminBemerkenswert ist dass es in Deutschland seit dem 01.08.2022 möglich ist, verschiedene Beurkundungs- und Beglaubigungsverfahren, insbesondere die Gründung einer GmbH, online durchzuführen.
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Die Unternehmensplanung in Krisenzeiten
8. Juli 2022/in Arbeit und Betrieb, Covid-19, Übergreifend, Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-adminDie aktuellen Krisen haben die Wirtschaft stark belastet. Erfahren Sie hier, wie Sie sich auf Krisen vorbereiten und einplanen können.
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Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht!
6. Juli 2022/in Arbeit und Betrieb /von pixel-adminSind Ihre Arbeitsverträge für den 01.08.2022 gerüstet? Hier informieren!
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BGH stärkt Rechte von Legal-Tech-Anbieter – Inkasso auch bei Abwehr der Forderungsentstehung
23. Juni 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDer VIII Zivilsenat des BGH hat mit seinem jüngsten Urteil weiter die Rechte von Legal-Tech-Anbietern gestärkt. Hier erfahren Sie mehr!
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Transparenzregister und Finanzinformationsgesetz – Mitteilungspflichten erfordern erhebliche Aufwendungen
10. Juni 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDie Änderungen im Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz bringen aufwändige Mitteilungspflichten mit sich. Hier mehr erfahren!
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Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
7. Juni 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminUrteil vom Bundesarbeitsgericht: Widereinstellung bei Insolvenz strittig. Welche Möglichkeiten bestehen? Jetzt informieren!
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Beraterhonorare und Sanierungskonzepte
3. Juni 2022/in Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen etc. /von pixel-adminDie Vorsatzanfechtung von Beraterhonoraren für Sanierungskonzepte beschäftigen die Justiz seit Jahren. Dieses Urteil bringt Licht ins Dunkel.
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Betriebsschließung: Was können Arbeitnehmer und Betriebsrat tun?
30. Mai 2022/in Arbeit und Betrieb /von pixel-adminDie Transformation von Industriestandorten schreitet in Deutschland immer schneller voran. Insbesondere Rheinland/Ruhrgebiet sind in erheblichem Maße betroffen. Was passiert nach dem Beschluss einer Betriebsschließung? Wie sind die Prozesse? Welche Möglichkeiten haben Arbeitnehmer:innenvertreter und Arbeitnehmer:innen? Hier mehr erfahren!
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Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz: RA Dr. d’Avoine mitwirkend an Nachschlagewerk
24. Mai 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDank Know-How und Spezialwissen aus der Krise: Am 12. Mai 2022 erschien das Praktikerhandbuch „Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz“ – Herausgeber Buth und Hermanns – inzwischen in der 5. Auflage. Die Neuauflage behandelt nahezu alle relevanten Themen zu Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und gibt wertvolle Hinweise und Handlungsempfehlungen für Geschäftsleiter und Gesellschafter. Die 5. Auflage berücksichtigt selbstredend […]
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CARF
16. Mai 2022/in Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen etc. /von pixel-adminInternationale Besteuerung von Kryptowährungen schreitet voran. Hier mehr erfahren!
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Crypto Values / Kryptowerte und –währungen
13. Mai 2022/in Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen etc. /von pixel-adminEinzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token.
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Grundsteuerreform erfordert Neubewertung von 36 Millionen Immobilien
4. Mai 2022/in Gesellschaften – Steuern und Abgaben, Immobilien, Beteiligungen und Vermögensanlagen /von pixel-adminNeue Anforderungen, wie die jährliche Anzeigepflicht bei Veränderungen an den Immobilien & alles Weitere erfahren Sie in diesem Beitrag!
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Sorgen vor Gasmangel bei Energieimporteuren und
29. April 2022/in Unternehmen, Handel, Wettbewerb /von pixel-admin-unternehmen
Wirtschaftliche Schieflagen lassen sich durch frühzeitiges Gegensteuern verhindern. Weitere Informationen finden Sie hier im Beitrag!
-unternehmen
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Übertragung einer Vertragsarztpraxis / Rücknahme des Antrags auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes
25. April 2022/in Ärzte und Gesundheitswesen /von pixel-adminGesetzliche Regelungen und mehr Informationen dazu finden Sie hier!
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Kryptowerte
8. April 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminArt – Einordnung – Behandlung in Krise und Insolvenz
Krypotowerte und Kryptowährungen haben Einzug erhalten in die globalen Finanzsysteme…
Art – Einordnung – Behandlung in Krise und Insolvenz
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Rückzahlungen auf Corona-Hilfen lösen Sorgen aus
30. März 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminEmpfänger staatlicher Unterstützungsleistungen geraten finanziell unter Druck Moratorium oder ein modernes Sanierungsverfahren kann ein Ausweg sein Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben seit Ausbruch der Pandemie diverse Unterstützungen und verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise Steuerpflichtigen (auch Freiberufler) zu entlasten. Ziel war es, die Liquidität bei Unternehmen […]
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Steuern in der Insolvenz und Sanierung: Prof. Dr. Peter Neu mitwirkend an Nachschlagewerk
15. März 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminGroße Komplexität, rechtliche Unsicherheiten – Steuern in der Insolvenz und Sanierung gehören zu den zentralen juristischen Herausforderungen. Hier liegt die Verantwortung beim Gesetzgeber, denn bis heute fehlt ein in sich geschlossenes Insolvenzsteuerrecht. So haben vor allem die Finanzgerichte und der BFH durch Einzelfallentscheidungen wichtige Leitplanken für die Beratungspraxis gesetzt. Hierbei ergibt sich ein zentrales Problem, […]
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Sorgen über Öl- und Gaspreise belasten die Transportbranche und den Güterkraftverkehr
11. März 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminSpeditionen und Logistiker haben Alternativen zu einer „harten Bremsung“ Regel-Insolvenz kann durch ein Moratorium bzw. ein modernes Sanierungsverfahren verhindert werden. Wegen der steigenden Öl- und Dieselpreise dürfte der Güterkraftverkehr Schwierigkeiten bekommen. Und das sind fast 47.000 Unternehmen, darunter 7.000 aus dem Mittelstand. Im Straßengüterverkehr sind deutschlandweit rund 400 000 Lastwagen unterwegs. Zwar ist eine „Insolvenzwelle“ […]
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Urlaubsabgeltung als (Neu-)Masseverbindlichkeit / Rechtsprechungsänderung des BAG
17. Januar 2022/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminBundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. November 2021 – 6 AZR 94/19 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 – 23 Sa 505/18 Mit Urteil vom 25.11.2021 (BAG, Urteil v. 25.11.2021 – Az. 6 AZR 94/19), stellt der u.a. für das Insolvenzrecht zuständige 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts fest, dass Urlaubsabgeltungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen, die vor Insolvenzeröffnung […]
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(Fast) ein Jahr SanInsFOG und StaRUG und erste Erfahrungen
17. Dezember 2021/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminInsolvenzsysteme WHOA, Scheme of Arrangement und Schutzschirm seit 01.01.2021 im Wettbewerb Nach dem „Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) aus 2013 ist das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFOG) zum 01.01.2021 die nächste „große Sanierungsreform“. Das SanInsFOG beinhaltet neben dem „Unternehmensstabilisierungs- und –restrukturierungsgesetz“ (StaRUG) weitreichende gesetzliche Anpassungen im Bereich der InsO und des COVInsAG. Die […]
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Das Insolvenzaussetzungsgesetz in der Praxis
14. Dezember 2021/in Covid-19 /von pixel-adminRechtshandlungen trotz ausgesetzter Insolvenzantragspflicht anfechtbar, wenn tatsächlich bereits Eigenantrag gestellt war Seit Implementierung der zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen und der damit verbundenen Einschränkungen geschäftlicher Tätigkeiten von Unternehmen im März 2020 haben die staatlichen Ebenen mit verschiedenen Maßnahmen u.a. auch versucht, die Existenz der beeinträchtigten Unternehmen zu sichern. Dazu hat der Bundesgesetzgeber u.a. das […]
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Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“
3. Dezember 2021/in Covid-19 /von pixel-adminBundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021, Az. 9 AZR 225/21 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2021, Az. 6 Sa 824/20 Mit aktuellem Urteil vom 30.11.2021 bestätigt das Bundesarbeitsgericht die bislang gelebte Praxis der Kürzung von Urlaubstagen bei Einführung von Kurzarbeit. Dies gelte jedenfalls dann, wenn einzelne Arbeitstage auf Grund von Kurzarbeit vollständig ausfallen, […]
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AST-Apparatebau GmbH mit starkem Investor für Neuausrichtung – Dickersbach System GmbH und Breidenbach Maschinen GmbH mit Management by Out Lösung
2. Dezember 2021/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminKöln, Wilnsdorf, Rösrath und Kürten – Dezember 2021 – Anfang des Jahres 2021 geriet die Höver-Unternehmensgruppe, welche sich auf die Metallverarbeitung spezialisiert hat, u.a. aufgrund der Corona-Krise in eine wirtschaftliche Krise. Darunter waren auch das Wilnsdorfer Unternehmen AST-Apparatebau GmbH, das Rösrather Unternehmen Dickersbach System GmbH sowie das in Kürten ansässige Unternehmen Breidenbach Maschinen GmbH. Die […]
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Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko
24. November 2021/in Covid-19 /von pixel-adminWer trägt das Risiko des Arbeitsausfalls bei einem Lockdown? Hier erfahren Sie alles Wichtige!
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„3G“ am Arbeitsplatz, § 28b IfSG n.F. – Arbeitgeber in der Pandemiebekämpfung
23. November 2021/in Covid-19 /von pixel-adminDie bislang in § 28a Abs. 7 IfSG geregelte sog. „Epidemische Lage“ als Ermächtigungsgrundlage für Einschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung läuft zum 25.11.2021 aus. Dennoch steigt das Infektionsgeschehen. Daher hat der Bundestag mit Beschluss vom 18.11.2021 (BT-Drs. 20/15) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der […]
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Kryptowährungen im Insolvenzverfahren – Sicherung, Behandlung, Verwertung und mehr
16. November 2021/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminWas sind Krypotowährungen, Blockchain, Krypto, Coins oder Token? Bei der Einordnung der Begriffe spielen Emotionen und Vorerfahrungen mit Finanzprodukten eine wesentliche Rolle. Einleitung zu Kryptowährungen Objektiv betrachtet handelt es sich bei Kryptowährungen schlicht um digitale Vermögenswerte. Die Besonderheit liegt darin, dass Kryptowährungen nicht unmittelbar staatlich kontrolliert oder reguliert werden. Dies trägt zu dem weit verbreiteten […]
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Krisenfrüherkennung – Die neue (alte) Pflicht für Geschäftsführer
11. November 2021/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminZum 01.01.2021 trat – im Rahmen des SanInsFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts) – das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierung- und –restrukturierungsgesetz – StaRUG) in Kraft. Damit setzte der Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen etc. um. […]
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CANTEC wird nach Sanierung fortgeführt – Gläubiger bestätigen Insolvenzplan
23. Juni 2021/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminDer traditionsreiche Essener Maschinen- und Anlagenbauer wird als Dienstleister am Standort Essen fortgeführt, die Montage wird bei der Muttergesellschaft Soudronic AG in der Schweiz konzentriert Die Gläubiger der Cantec GmbH & Co. KG haben in dem Erörterungs- und Abstimmungstermin vor dem Amtsgericht Essen am 18.06.2021 mit überwältigender Mehrheit von über 99 % dem vorgeschlagenen Insolvenzplan […]
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Bundesregierung trifft weitere Unterstützungsmaßnahmen vor der Bundestagswahl
10. Juni 2021/in Unkategorisiert /von pixel-adminÜberbrückungshilfe III wird als Überbrückungshilfe plus bis September 2021 verlängert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlängern die Überbrückungshilfe III bis zum 30. September 2021. Das Programm heißt jetzt „Überbrückungshilfe III plus“. Die Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu ist die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss […]
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ATN in der GmbHRundschau
26. Mai 2021/in Aktuelles von ATN, Covid-19, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminUnser Kollege Prof. Dr. Peter Neu hat gemeinsam mit RA Christian Senger von dhpg den Aufsatz „Auswirkung des SanInsFoG auf die Fortführungsprognose (Going-Concern-Prämisse) nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB?“ verfasst, veröffentlicht wurde der Artikel in der aktuellen Ausgabe der GmbHRundschau. Die Autoren erläutern hierbei mögliche Auswirkungen, die die verschiedenen gesetzgeberischen Änderungen im Rahmen […]
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ATN beim #UMDENKEN Podcast
25. Mai 2021/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminUnser Kollege RA Robin Schmahl war kürzlich Gast in der neuen Podcastserie „Die Helfer in der Krise“ bei „Frank.B. trifft – Der Podcast für Solingens Wirtschaft“. In Folge 16 der neuen Serie informiert er rund um das Thema „Insolvenzen durch UMDENKEN abwenden“. Die vollständige Folge sowie den gesamten Podcast auf verschiedenen Streaming-Diensten finden Sie hier: […]
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Aktuelle Sonderregelungen des COVInsAG
19. April 2021/in Covid-19, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminGerade in Zeiten der Corona-Pandemie muss das Sanierungs- und Insolvenzrecht seine Dynamik beweisen und sich den aktuellen Gegebenheiten bestmöglich anpassen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern trat unter anderem das COVInsAG im März letzten Jahres in Kraft und wird seitdem regelmäßig erneuert. Eine Erläuterung der Regelungen finden Sie hier.
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Nolde Spedition wieder auf Erfolgskurs – Sanierung in Eigenverwaltung erfolgreich abgeschlossen
31. März 2021/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminGevelsberg, 30.03.2021 Rund ein Jahr nach Antragstellung der Nolde Speditions GmbH & Co. KG beim Amtsgericht Hagen auf Sanierung in Eigenverwaltung ziehen die Beteiligten eine positive Bilanz. Im Rahmen der Eigenverwaltung mussten zwar einige Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden, so u.a. die Schließung eines Standortes in Rheda-Wiedenbrück, der Betrieb in Gevelsberg konnte indes trotz der Corona-Pandemie erfolgreich […]
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Kurzarbeit und Quarantäne – Wer zahlt was?
30. März 2021/in Arbeit und Betrieb, Covid-19 /von pixel-adminDas Infektionsschutzgesetz und die Entschädigung für den Verdienstausfall Der Fall kommt – leider – immer häufiger vor. Gegenüber einer Arbeitnehmerin wird Quarantäne behördlich angeordnet. Die Arbeitnehmerin kann ihre Arbeitskraft nicht mehr anbieten, der Arbeitgeber wird von der Gegenleistung, nämlich der Verpflichtung, die Vergütung zu bezahlen, frei. Die Arbeitnehmerin kann aber nach § 56 Abs.1 IfSG […]
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ATN beim BVMW-Webinar „Neue Instrumente zur Sanierung von Unternehmen“
29. März 2021/in Aktuelles von ATN, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminAm 25.03.2021 veranstaltete der BVMW ein Webinar zum Thema „Neue Instrumente zur Sanierung von Unternehmen“. Unser Kollege RA Thorsten Kapitza informierte hierbei in einem spannenden Vortrag über das StaRUG und die Eigenverwaltung. Das vollständige Webinar finden Sie hier: Webinar „Neue Instrumente zur Sanierung von Unternehmen“ Eine schriftliche Zusammenfassung können Sie hier einsehen: BVMW Neue Instrumente […]
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+++ Rechtsprechungstelegramm +++ Kürzung von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit „Null“ +++
19. März 2021/in Aktuelles von ATN, Arbeit und Betrieb /von ordejonMindesturlaubsanspruch nach Europäischem Recht Wie bekannt, hatte ja der EuGH schon im Dezember 2018 entschieden, dass der Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs.1 der Richtlinie 2003/898/EG während Kurzarbeit Null nicht entsteht (EuGH, Urt. v. 13.12.2018 – C-385/17). Das Gericht konnte sich hierzu auf eine Reihe von Entscheidungen stützen, die dies bereits in der Vergangenheit gestützt hatten […]
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„Heinrich-Zschokke-Haus“ gerettet
12. März 2021/in Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz /von pixel-adminGroße Erleichterung an der Hagener Straße in Gerresheim: Das dortige, bisher unter der Bezeichnung „Heinrich-Zschokke-Haus“ bekannte, Seniorenwohnheim des gleichnamigen, gemeinnützigen Vereins – bleibt als vollstationäre Pflegeeinrichtung mit umfassendem Leistungsangebot und Tagespflege sowie den angeschlossenen Seniorenwohnungen erhalten. Die Rechtsanwälte Peter Mazzotti und Dr. Marc d’Avoine von der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu sind ebenso erleichtert wie […]