Prof. Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht hat in der 24. Ausgabe der EWiR (Heft 4, erschienen am 24.02.2023) in einem Fachartikel eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.09.2022, Az. 12 U 7/22) zur Anfechtbarkeit gezahlter Einfuhrumsatzsteuer kommentiert.
Zum Hintergrund und Ausblick des BFH-Urteils vom 14.02.2023 zur Steuerbarkeit von Kryptowährungen.
Das Urteil des BGH vom 28.06.2022 erleichtert Insolvenzverwaltern Zahlungsunfähigkeit nachzuweisen. Geschäftsleiter sollten eine kontinuierliche Unternehmensplanung haben, um Krisensignale frühzeitig zu erkennen und angemessene Maßnahmen einleiten zu können.
Das Reformhaus Bacher hat das Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich beendet und somit 550 Arbeitsplätze sichern können. Aufgrund der Corona-Krise und der Kaufzurückhaltung wurde ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchgeführt, um sich zukunftsfähig zu machen.
Im Rahmen weiterer Übernahmen innovativer Handwerksbetriebe durch das Hamburger Cleantech-Start-up 1Komma5 Grad berichtet das JUVE-Portal über die beratende Tätigkeit der auf Insolvenzrecht, Restrukturierung und M&A spezialisierten Kanzlei D’Avoine Teubler Neu.
EuGH bestätigt deutsches Steuerrecht betr. Umsatzsteuerliche Organschaft. Nach dessen Ausführungen darf ein Mitgliedstaat den Organträger zum Steuerpflichtigen bestimmen. Zum Hintergrund und Anschlussfragen.
Das fehlende Verwertungsrecht muss nun durch den Abschluss entsprechender Nutzungs- und Verwertungsvereinbarungen zwischen Verwalter und Sicherungsnehmer gelöst werden. Das ist meist zeitintensiv und konfliktbehaftet.
In der aktuellen Ausgabe der NZI (NZI 2023, 7-13) zeigt unser Partner Paul Michels gemeinsam mit Torsten Gutmann (Pluta), dass das SanInsKG jedoch nur in ganz bestimmten Fallkonstellationen Anwendung findet.
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt.
Das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Köln hat sich mit Beschluss vom 09.12.2022 mit der Pfändbarkeit einer Inflationsausgleichsprämie befasst. Der Antrag eines Insolvenzschuldners auf Freigabe dieser Prämie wurde zurückgewiesen. Den Beschluss stellen wir geschwärzt auf der ATN-Homepage unter XXXX zur Verfügung.
